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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJun 25th 2015 bearbeitet
     

    (25.6.2015) Eine umfassende sowie vollständig nachvollziehbare und zu bestätigende Darstellung der geradezu unsäglichen und ignoranten Haltung und Einstellung gegenüber Russland von Seiten der deutschen Politik und weiten Teile der Mainstream-Medien hat Hartmut Beyerl auf seinem Blog beschrieben. Und wenn dann selbst der Papst über die sich zuspitzende Situation mit geradezu drastischen Formulierungen öffentlich spricht, hat dies doch sicherlich schon etwas zu bedeuten...

    (Hinter der Fichte vom 22.6.2015) Ein Gespenst geht um in Europa - die Psychose

    Halluzinationen, Paranoia und Psychosen sind nichts Neues in NATO-Kreisen. Doch sie grassieren wie die Pest. Fakt.

    Die Hetze gegen Russland ist allgegenwärtig in Medien und Politik. Die EU schießt sich ins eigene Bein und verlängert Sanktionen gegen Russland und unterstützt zugleich das ukrofaschistische Regime in Kiew. Die Folge dieses Irrsinns: Am Wirtschaftsform in St. Petersburg nahmen 10.000 Experten aus 120 Ländern teil. Verträge im Wert von 5,6 Mrd. $ wurden geschlossen. Soviel zur "Isolation" und zum Schaden durch sado-masochistische US-Folgsamkeit. In Deutschlands blockierte Geschäfte mit Russland treten USA (!)-Konzerne und China ein....

    Papst sieht klarer als die Mitläufer

    Ganz nüchtern betrachtet, befinden wir uns in einer Vorstufe zum Weltkrieg. Das ist keine Verschwörungstheorie. Ist der Papst ein Verschwörungstheoretiker? Die Lage ist offensichtlich ernst, wenn schon das Oberhaupt der Katholiken zu solch drastischen Formulierungen greift wie in seiner Predigt im Kosevo-Stadion von Sarajevo am 6. Juni 2015: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der ‚stückweise‘ geführt wird; und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr. … Es gibt welche, die ein solches Klima absichtlich schaffen und schüren wollen, insbesondere jene, die den Zusammenstoß zwischen verschiedenen Kulturen und Zivilisationen suchen, und auch jene, die mit den Kriegen spekulieren, um Waffen zu verkaufen. Wo kaufen die EU-Staaten denn Waffen, wenn die von Obama und dem sich in Kiew rumtreibenden Banditen McCain geforderten 2% vom Haushalt vom Steuerzahler berappt werden? Bei Heckler & Koch oder doch in Amerika?!

    Vor der Krim kam der Putsch

    Der uns am nächsten liegende Krieg (ja, Krieg!) ist der in der Ukraine. Die vom Papst zitierten „welchen“ sind jene, die das Pferd der Geschichte vom Schwanz her aufzäumen und ihren eigenen Krieg ausgerechnet Rußland andichten wollen. Für sie beginnt ihre Halluzination bezeichnenderweise erst mit der „Annexion“ der Krim, die einen russischen Imperialismus beweise – also mitten drin. Wie sie selbst zugeben, haben den Krieg in der Ukraine die USA ausgelöst. Mit Milliarden an Dollar und den Tausenden "Dissidenten" aus dem Bereich der Mafia, NGO-, Geheimdienst- und Militärleuten die sie aufbieten, den Russen auf die Pelle zu rücken und letztendlich einen Umsturz in Russland herbeizuführen. Als die Bewohner der Krim den unbestreitbar verfassungswidrigen Putsch Putsch in Kiew nicht mittrugen und sich Russland anschlossen...

    Verkommen

    Auf Deutschlands Befehls-(Empfänger)-Ebene haben wir es inzwischen mit einer Clique zu tun, die jeden Rest an Gewissen abgelegt hat und gnadenlos durchdrückt, was die USA vorgeben. Diese politische Schicht (um nur mal einheimische Beispiele zu nennen) - wie die Links zeigen - vom Schlage Merkel, Gabriel, Steinmeier, Gauck, Özdemir, Beck, Böring, Harm, Brok, Schulz, Lindner, Rötgen, Polenz, Christitan Schmidt und Hunderten anderen ist gekennzeichnet durch Arroganz, Dummheit und moralische Verkommenheit. Der große Rest weiß nicht, was er tut, will aber seine Pfründe nicht aufs Spiel setzen. Mitläufer und Mittäter eben. Die beschämende antirussische Einheitsfront von Konzern- und Staatsmedien und Wahlbetrügern riskiert den Frieden in Europa und unser aller Sicherheit.

    Lageinformation

    In den nächsten Wochen werden wir hier die Belege dafür zusammenstellen, daß die Charakterisierung der herrschenden Schicht  - als paranoid und psychopathisch - gerechtfertigt und höchstes Alarmzeichen ist. Das Imperium unterstützt offen geschichtsrevisionistische und faschistische Kräfte in der Ukraine. Die EU-Regierungen haben sich ohne jede Selbstachtung dem Diktat der USA unterworfen – demonstrativ gegen die Interessen der eigenen Völker. Einen Krieg kann man verhindern; aber nur wenn erkannt wird, dass der Feind der Demokratie und des Friedens im eigenen Land steht und keiner Logik zugänglich ist.

    Wenn schon der Papst klarere Worte spricht als die Konzern- und Staatsmedien, sollte auch der letzte Mitläufer munter werden.

    Literatur

    http://www.hinter-der-fichte.blogspot.de/


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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJul 10th 2015 bearbeitet
     

    (10.7.2015) Wie die Ukraine zerfällt...

    Nach dem durch nichts zu rechtfertigenden oder gar legitimierenden Maidan-Putsch sowie Sturz und Vertreibung des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch steht heute die Ukraine vor den Folgen dieser ganzen Unsäglichkeiten, die insbesondere durch US-geostrategische Interessen (belegt insbesondere durch Frau Fuck-EU-Nuland und 5 Milliarden diesbezüglich bereitgestellten US-Dollar) sowie auch durch ein äußerst fragwürdiges Gebahren des deuschen Außenministers überhaupt erst ermöglicht wurden. Steinmeier hatte zwar zunächst für eine Vereinbarung mit Janukowytisch gesorgt, um dann jedoch innerhalb weniger Tage hinzunehmen, dass diese durch einen geradezu unsäglichen Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten innerhalb weniger Tage vollständig wieder hinfällig wurde.

    Heute steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott, die Wirtschaft kollabiert, die Währung wird täglich mehr entwertet und die ukranische Bevölkerung steht vor den Trümmern ihres ach so demokratischen Ansinnens. Die Oligarchie hat zudem nach wie vor das Sagen, die Korruption ist in keinster Weise bekämpft und der Ausverkauf des Tafelsilbers an US-amerikanische Interessenten setzt sich täglich fort. Dazuhin kommt noch ein blutiger und inhumaner Bürgerkrieg im Osten des Landes...

    Jetzt setzt vollständig berechtigt das ganz große Jammern ein. Im Gegensatz zur griechischen Bevökerung fehlt jedoch hier aber auch so jeglichstes Verständnis. - Man möchte fast schon sagen, die Ukrainer haben ihre Regierung und die daraus folgenden Unsäglichkeiten geradezu verdient.

    Und man ist schon geradezu fassungslos, dass ausgerechnet dieses Pleiteland immer noch von der deutschen Regierung gestützt wird, während man gegen Griechenland den ganz großen Repressalienhammer schwingt.

    (Heise-Telepolis vom 7.7.2015) Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung

    Nach einer Umfrage würden gerade 13 Prozent noch Poroschenko wählen, Jazenjuk 1,6 Prozent

    In der Ukraine gibt es eigentlich keine Regierung mehr. Sie hat zumindest jeden Rückhalt verloren, agiert im politischen Leerraum und zerfällt allmählich. Während in Russland Präsident Putin weiterhin hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, tendiert das Vertrauen der Bevölkerung in die ukrainische Regierung gegen Null.

    Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der "Volksrepubliken" im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird.

    Während Griechenland zerrissen ist zwischen Gegnern der das Austeritätsprogramm ablehnenden Regierungspolitik und Befürwortern, ist die Ukraine zerrissen zwischen jenen, die überhaupt noch irgendwie an die Demokratie und Parteiensystem glauben und jenen, die keine Fortschritte sehen und das Land weiter in den Händen der Oligarchen sehen....

    Jazenjuk, der Günstling der US-Regierung, betonte wiederum am 2. Juli, dass er Verrat am Land begehen und Willensschwäche bekunden würde, sollte er jetzt in dieser Situation zurücktreten: "Wir müssen bis zum Letzten kämpfen." Fragt sich nur, an wen sich die Durchhalteparole richten soll, wenn das Volk von ihm und seiner Partei nichts mehr hält. Umstritten ist in der Ukraine, ob sein Ansehen deswegen so schlecht ist, weil er unpopuläre Reformen seitens der Kreditgeber umsetzen muss oder weil er sie nicht umsetzt.

    Die Ukrainer haben jedenfalls keine Lust an dieser Demokratie, die nach der "Revolution der Würde" - damit spekuliert im Übrigen auch die griechische Regierung - eingeführt wurde und letztlich meist nur Politiker hochgespült hat, die schon lange im Geschäft sind und teils auch unter Janukowitsch tätig waren....

    ... An der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 beteiligten sich noch fast 60 Prozent der Wähler, Poroschenko erreichte mit fast 55 Prozent die absolute Mehrheit. Das Ergebnis seiner Partei bei den Parlamentswahlen war bereits ein Misstrauensvotum. Der Absturz auf 13 Prozent zeigt die dramatische Lage.

    Literatur

    http://www.heise.de/tp/artikel/45/45353/1.html

     

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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJul 13th 2015 bearbeitet
     

    (14.7.2015) Vollständig Kritiklosigkeit der deutschen Mainstream-Medien zu den geostratischen Interessen der USA

    Die USA unterhalten einen Rüstungshaushalt von 640 Milliaraden US-Dollar (Stand 2013), die Volksrepublik China von 188 Milliarden, Russland 78,8 Milliarden, dazuhinnoch unterhalten die USA 761 militärische Einrichtungen weltweit, Russland ca. 1 und China exakt 0.... Und dennoch ist offenbar immer noch nicht die USA das einzige Land, das den Status eines Weltfeindes und -zerstörers schlechthin verdient, wie bereits zigfach mittlerweile bewiesen mit Millionen Toten und Vertriebenen durch überwiegend völkerrechtlich durch nichts zu legitimierde Angriffskriege und militärische Einflussnahmen der letzten Jahrzehnte, sondern gar China und Russland! Man darf sich ernsthaft mittlerweile fragen, ob es tatsächlich tumber und blöder einfach noch geht und welche geradezu unsägliche Propaganda und Hetze die Masse der Mainstream-Medien dabei spielt? Ein Vergleich Russlands ausgerechnet mit den menschenverachtenden IS-Terroristen ist ja wohl an Unsäglichkeit und Groteske wohl kaum ernsthaft noch zu überbieten.

    (Focus vom 10.7.2015) "Größte Bedrohung" US-General warnt: Putin ist gefährlicher als der Islamische Staat

    US-General Joseph Dunford hat die größten Bedrohungen für die USA benannt. Für gefährlicher als die Terrormiliz "Islamischer Staat" hält er die Atommacht Russland. Auch China und Nordkorea könnten den Vereinigten Staaten gefährlich werden.

    Russland und China sind nach Ansicht eines US-Generals eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz IS....Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar", sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

    Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine "existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten". Das Verhalten Moskaus sei "nichts weniger als alarmierend".

    An zweiter Stelle folge China wgen dessen militärisher Fähigkeiten seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA....

    Literatur

    http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/us-general-warnt-russland-und-china-schlimmer-als-die-is-terrormiliz_id_4807638.html

     

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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJul 19th 2015 bearbeitet
     

    (19.7.2015) Sehr schöne Realität... ein Ignorieren der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine ist durch die deutsche Politik und Mainstream-Medien mittlerweile kaum mehr möglich!

    Jeder gegen Jeden ist mittlerweile die offensichtliche Situation in der Ukraine und die deutsche Politik trägt erhebliche Mitschuld daran, dass die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Situation genauso unerträglich wird, wie dies die Analogien zu Griechenland mehr als deutlich belegen. Nach dem vollständig rechtswidrigen Maidan-Putsch und Sturz des demokratisch legimierten Präsidenten Janukowytsch, der ja überhaupt erst durch diese militanten Faschisten ermöglicht wurde (mit kräftiger Beihilfe durch Außenminister Steinmeier und US-geopolitische Interessenslagen), wurde jedoch von der deutschen Politik und den gleichgeschalteten Mainstream-Medien fortwährend behauptet, diese rechtsradikalen Kräfte hätten keinen Einfluss auf die ukrainische Politik...glücklicherweise wird hier mittlerweile doch einiges durch die aktuellen Ereignisse klargestellt und es wundert einen doch immerhin schon, dass gerade ein ansonsten ausgeprochenes Propaganda-Organ wie die "Welt" einen derartig objektiven und auch klãrenden Artikel abdruckt...

    Man darf ganz sicherlich gespannt sein, wie die deutsche oder auch EU-Politik auf diese Ereignisse reagieren wird, ob man auch weiterhin vollständig ungehindert und durch nichts zu legitimierende Gelder in diesen verfallenden Staat investieren wird? Im Gegensatz zu Griechenland scheint es ja hier ganz offensichtlich ja überhaupt keine Hemmungen mehr zu geben!

    (Welt vom 15.7.2015) Ukrainische Rechtsradikale stellen sich gegen Kiew

    Einst kämpften sie gemeinsam gegen den moskautreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Doch nun hat sich der radikale Rechte Sektor gegen die Regierung Poroschenko gestellt. Es gibt Kämpfe und Tote.

    Für den Rechten Sektor ist die ukrainische Regierung ein "Banditensystem" oder das "Regime von Poroschenko" – so formuliert es die rechtsextreme Organisation in ihren Erklärungen. Sich selbst inszenieren die Nationalisten als Robin Hoods, als ehrliche Kämpfer gegen die Korruption und für Gerechtigkeit. Die Hundertschaften des Rechten Sektors waren vor anderthalb Jahren auf dem Maidan und kämpften gegen die Polizei, für den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Jetzt gehen sie immer stärker auf Konfrontation mit der neuen prowestlichen Regierung. Bei ihren letzten Aktionen in Kiew und anderen Städten forderten die Nationalisten den Rücktritt des Innenministers Arsen Awakow. Um Anhänger zu gewinnen, stellt sich der Rechte Sektor als die einzige Kraft dar, die den Maidan-Kurs fortsetzt.

    Bis jetzt stößt die Organisation in der ukrainischen Gesellschaft allerdings kaum auf Unterstützung, ihre Aktionen locken keine Massen an. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt der Rechte Sektor weniger als zwei Prozent der Stimmen. Und trotzdem können die Rechtsextremen für die Regierung und die Zukunft der Ukraine gefährlich werden. Denn sie stellen das Gewaltmonopol des Staates infrage. Während des Krieges im Osten des Landes formierten sich Freiwilligenbataillone, die an der Front gegen die Separatisten kämpften. Der Staat unternahm nichts dagegen, dass sich die rechten Kämpfer bewaffneten, obwohl dies ausgerechnet im Fall des Rechten Sektors, dessen Milizen keiner staatlichen Struktur unterstehen, illegal war. Mit diesen Waffen können die Milizen aber nicht nur gegen die Separatisten, sondern auch gegen den Staat kämpfen."

    Die Gefahr wurde am vergangenen Wochenende deutlich. Da waren Schüsse und Explosionen zu hören, aber nicht an der Front im Osten sondern in der westukrainischen Stadt Mukatschewe, nur etwa 40 Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt...

    Die Schießerei in Mukatschewe machte auch das Ausmaß der Korruption deutlich, die in der Ukraine noch zu bekämpfen ist....

    Das Abkommen von Minsk erfordert die Entwaffnung aller Milizen

    Der Leiter des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, erklärte, man tue alles, um "den Frieden zu bewahren". Andrerseits werden die Kämpfer als "Rebellen von Mukatschewe" romantisiert, die angeblich mit ihren Waffen gegen den korrupten Staat vorgehen und Gerechtigkeit stiften wollen. Das größte Problem bleiben die Waffen in den Händen der Milizionäre, die weder der Armee noch der Polizei zu- geschweige denn untergeordnet sind. Zwei Bataillone des Rechten Sektors sollen derzeit an der Front im Osten kämpfen. Es gibt aber außerdem mehr als ein Dutzend Reservebataillone in den bislang friedlichen Regionen. Jarosch besteht darauf, dass auch diese Einheiten Waffen brauchen.

    Auf ihrer Internetseite beschreiben die Nationalisten die Situation mit folgenden Worten: "Das Regime der inneren Okkupation hat eine Offensive gegen ukrainische Patrioten begonnen." Sie befürchten, dass die Regierung entsprechend dem Abkommen von Minsk ihre nicht staatlichen Milizen entwaffnen will. Der Rechte Sektor fordert, dass der Prozess von Minsk unterbrochen wird und Kiew den Osten des Landes mit militärischen Mitteln unter Kontrolle bringt. Ihre Waffen wollen die Rechtsextremen auf keinen Fall niederlegen.

    Literatur

    http://www.welt.de/politik/ausland/article144067896/Ukrainische-Rechtsradikale-stellen-sich-gegen-Kiew.html

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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJul 21st 2015 bearbeitet
     

    (21.7.2015) Die Ukraine in der Schocktherapie!

    Es ist jedoch schon frappierend, wie von Seiten Deutschlands und der EU oder auch des IWFs dennoch deutliche erkennbare Unterschiede im Umgang mit Griechenland gemacht werden, was vermutlich daran liegen dürfte, dass die Ukraine wohl keine "linke" Regierung hat. Und ein wohlwollender Umgang mit rechtsradikalen Kräften ganz offenbar leichter fällt als mit denen auf der entsprechend linken Seite; wobei die Bezeichung "radikal" für die Syriza-Partei, wie dies ja noch vor wenigen Monaten in Politik und Medien fortwährend erfolgt ist, immerhin derzeitig nicht mehr erfolgt. Nicht unwesentlich im Umgang mit der Ukrainerfürfte auch die Rolle der deutschen Bundesregierung sein, deren Vertreter offenbar keine Kontaktscheu zu faschistischen Kräften haben, wenn man im Februar 2014 noch verfolgen konnte, wie  Außenminister Steinmeiner vollständig ohne Not mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen war.

    Äußerst frappierend ist es jedoch auch, wie die steigende soziale Not der Bevölkerung die westlichen Regierungen sowie auch die deutschen Mainstream-Medien mittlerweile offenbar so rein gar nicht mehr interessieren. Wie schon geschrieben, die ukrainische Bevölkerung wird sich noch einmal wünschen, diesen unsäglichen und vollständig rechtswidrigen Maidan-Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten, nicht begangen zu haben (um dann jedoch annähernd gleich kriminelle und korrpute Oligarchen an dessen Stelle zu setzen) und den Hass gegen Russland und dessen Präsidenten von West-ukrainischer Seite nicht derartig offensichtlich ausgelebt zu haben.

    Eine umfassende Situation über die derzeitig vollständig unsägliche wirtschaftliche und soziale Situation gibt der folgende Artikel!

    (Die Freiheitsliebe vom 18.7.2015) Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall – Die Ukraine in der Schocktherapie?

    Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, Renten gekürzt und umfassende Privatisierungen von Staatsunternehmen eingeleitet.

    Die ukrainische Wirtschaft am Boden

    Im Jahr 2014 ist die ukrainische Wirtschaft um 6,8 Prozent geschrumpft, für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem Rückgang von 9 Prozent. Die einseitige Hinwendung zur Europäischen Union (EU) und die Abkoppelung von der Russischen Föderation, dem vormals wichtigsten Handelspartner der Ukraine, haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch geführt. Während der Warenaustausch mit Russland im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 um nahezu 35 Prozent gesunken ist, sind die Ausführen in die EU 2014 etwas kontant geblieben. Die Kriegssituation im Land hat das durch Korruption und Vetternwirtschaft von jeher schlechte Klima für Investitionen weiter verschlechtert. In der umkämpften Ostukraine ist die Produktion fast zum Erliegen gekommen. Für den Bürgerkrieg zahlt die ukrainische Regierung täglich einige Millionen EUR. Der Verfall der nationalen Währung, Hrywnja, hat eine massive Verteuerung der Importe verursacht, was besonders energieabhängige Staaten wie der Ukraine volkswirtschaftlich stark belastet. Die Vorteile, die Währungsabwertungen haben können – Exportsteigerung und Anstieg der Direktinvestitionen – sind ob der Kriegssituation nicht eingetreten. Die Gesamtverschuldung der Ukraine beläuft sich derzeit auf 93 Mrd. USD. Der Staat kann für Kosten und Gehälter kaum mehr aufkommen.

    Neue Milliarden für Sozialkürzung und Privatisierung

    Im März hat der IWF der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Mrd. USD zugesagt, der eingebettet in einem 40 Mrd. USD schweren Kreditpaket vergeben wird. Für weitere 7,5 Mrd. kommen beispielsweise die EU mit 1,8 Mrd., die BRD mit 500 Mio. EUR und andere G7-Staaten und Institutionen auf. Die übrigen 15 Mrd. USD sollen durch einen Forderungsverzicht internationaler privater und öffentlicher Gläubiger generiert werden, was faktisch einem Schuldenschnitt gleichkäme. Dem stimmen jedoch die betroffenen Kreditgeber nicht zu, die lediglich eine Umstrukturierung der Schulden mittels Fristverlängerung und Zinssenkung hinnehmen wollen. Entsprechend schleppend verliefen die Verhandlungen über die Rückzahlungen, bis zuletzt eingangs erwähntes nationales Gesetz über den Zahlungsausfall hinsichtlich ausländischer Forderungen im ukrainischen Parlament verabschiedet worden ist. Das Gesetz bildete den Aufhänger für IWF-Chefin, Christine Lagarde, ihre Meinung bezüglich der Schuldentilgung zu ändern und der Ukraine ohne fiskalische Bedingungen neue Anleihen zu zusichern: „Falls keine Einigung mit den privaten Gläubigern erreicht wird und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, weitere Anleihen an die Ukraine auszugeben.“
    Es drängt sich die Frage auf, wieso die Verhandlungen mit der Ukraine öffentlich fast unbemerkt und trotz unterschiedlicher Haltungen recht unkompliziert geführt werden – ganz im Gegensatz zu den jüngsten Verhandlungen mit Griechenland? Der Unterschied ist einfach: Die ukrainische Regierung hat bereits „Willen gezeigt“, sie hat massive Sozialkürzungen, insbesondere gegen Rentner, Kranke und Kinder gesetzlich durchgeführt, die Privatisierung von 1200 staatlichen Unternehmen und weitere Reformen zur „Verschlankung“ des Staates angekündigt. Die griechische Regierung hingegen hat sich lange gegen die Kürzungs- und Sparvorgaben gewehrt und eine soziale Krisenlösungsstrategie vertreten, die auf Nachfragesteigerung und Investitionen basiert. Diese Position konnte die griechische Regierung nicht durchsetzen, wenn sie nun die Renten weiter kürzt, die Mehrwertsteuer erhebt und die Privatisierung des Landes vorantreibt, bekommt sie auch Kredite. Milliarden für den sozialen Ausverkauf, Milliarden für die Verarmung der breiten Bevölkerung. Milliarden, die zur Kreditbegleichung dienen und auf die Konten der ukrainischen Oberschicht fließen

    Eine soziale Schocktherapie

    Unter der proeu Regierung von Staatspräsident und Großunternehmer Petro Poroschenko sind massiv staatliche Subventionen auf lebensnotwendige Güter abgeschafft worden. Die Preise für Wasser stiegen um 57 Prozent, für Strom um 73 Prozent und für Gas sogar um rund 280 Prozent. Auch die Mieten wachsen rasant bei gleichzeitig extrem niedrigen Durchschnittseinkommen und schnell steigender Arbeitslosigkeit infolge des Wirtschaftseinbruchs. Viele Menschen verzichten schon jetzt auf warmes Wasser und fürchten im Zuge der Teuerung nicht mehr genug Geld für Nahrung aufwenden können, Armut und Obdachlosigkeit haben neue Rekorde erreicht. Diese zugespitzte Lage ist das Resultat der Maidan-Entwicklung, bei der notwendiger sozialer Protest von den USA und der EU zum Aufhänger gemacht wurde, um eine proeuropäische Regierung in Kiew einzusetzen, die größtenteils aus reichen Unternehmern besteht. Im großen Unterschied zur breiten Bevölkerung können diese „Oligarchen“ die finanziellen und strategischen Vorteile der EU-Assoziierung genießen. Das Gros der ukrainischen Bevölkerung leidet unter der Preisannäherung auf EU-Level bei x-fach niedrigerem Lohn- und Lebensniveau. Zugleich bleibt ihnen der freie Zugang zum EU-Arbeitsmarkt versperrt, weil eine umfassende EU-Mitgliedschaft dem Land verweigert wird. Über akutelle Sozialproteste wie den gegen die Erhöhung der Energiepreise  berichten die öffentlichen Medien wenig, die steigende soziale Not der Bevölkerung interessiert die westlichen Regierungen nicht mehr.

    Literatur

    http://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/der-iwf-leiht-geld-trotz-zahlungsausfall-die-ukraine-in-der-schocktherapie/

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      CommentAuthorDr. Irion
    • CommentTimeJul 23rd 2015 bearbeitet
     

    (24.7.2015) Sehr schön.. wie auch in den deutschen Medien ukrainische Nazis und Faschisten entdeckt werden

    Man mochte seinen Ohren kam trauen, als man ausgerechnet in den ansonsten vollständig einseitig und propagandistisch berichtenden "Staatsfernsehsendern" (ARD und ZDF) vernehmen konnte, dass es doch rechtsrechtsradikale und faschistische Kräfte in der Ukraine gäbe. Es ist jedoch letztlich eigentlich so wie immer, dass im deutschen Mainstream erst gar nicht und dann ausschließlich nur dann berichtet wird, sobald man nicht mehr drum herum kommt und dann auch nur zögerlich. Und dann wird zudem bei derartigen Umständen zunächst auch nur entsprechend der aktuellen Feindbildlage berichtet. Im Ukraine-Konflikt wird so zunächst stets eine Ausgeburt der russischen Propaganda vermutet und auch entsprechend berichtet.

    Es gäbe doch ausschließlich nur ukrainische "Freiwilligenverbände"...war so stets der bisherige Duktus, eine massive Verharmlosung der tatsächlichen Problematik. Man erinnere sich nur z.B. an Aussagen von Kleber, dem ZDF-Oberpropagandisten, vor ca. einem Jahr: Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, aber wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht. Besonders abstrus wird es dann geradezu, wenn man jetzt in eben bei diesem ZDF Aussagen hören muss..  Dass die Ukraine tief gespalten ist, berichten wir schon länger.

    Man fasst es einfach nicht mehr... zuvor gabe es doch noch ausschließlich eine pro-europäische Einheit, die gegen die "Terroristen" im Donbass kämpfte sowie gemeinsame Interessenslagen bei einem vollständig widerrechtlichen Putsch gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten Janukowytsch. Jetzt wird sogar zugestanden, dass die Kämpfer des Rechten Sektor hätten auf dem Maidan eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Zudem wird jetzt erklärt..Die politische Führung des Rechten Sektor droht im Fernsehen mit einem neuen Maidan und die bewaffneten Milizen drohen ein echtes Problem für die Regierung Poroschenko zu werden...

    Dies ist damit doch letztlich auch die Anerkennung der Tatsache, dass diese rechtsradikalen und faschistischen Kräfte am Maidan-Putsch und Regierungssturz vom Februar 2014 beteteiligt, wenn nicht durch die massive Radikalisierung der Situation entscheidend verantwortlich waren.

    Mittlerweile wird mehr als offensichtlich und damit auch kaum mehr zu leugenen, dass sich die mit Beteiligung des Westens aufgerüsteten Truppen des Rechtsradikalen Sektors gegen die eigenen und vermutlich ehemaligen "Herren" stellen und damit zu einer deutlichen Gefahr für die Regierung in Kiew werden. Denn ausgerechnet diese Kräfte drohen jetzt mit dem nächsten Sturz, jetzt eben des Poroschenko-Regimes. Damit kann man ziemlich zeitnah erleben, wie man die Geister, die man rief, jetzt offenbar nicht mehr los wird und diese sich immer gegen einen selbst stellen. Es ist schon mehr als absurd und grotesk, dass man keinerlei Lehren aus der unsäglichen US-Geostrategie der letzten beiden Jahrzehnte gezogen hat, die doch durchgehend  und vollständig stringent auf die falschen Leute gesetzt hat (sofern man überhaupt einen entsprechenden Plan nach den überwiegend volkerrechtswidrig angezettelten Kriegen und Konflikten hatte)  und damit mittlerweile über eine Million toter Menschen sowie mehrere Millionen an Vertriebenen und Flüchtlingen zu verantworten hat.

    Ausführlich wird dieser Umstand immerhin auch in einem ausgesprochenen Mainstream-Medium wie der Neuen Züricher Zeitung dokumentiert.

    (NZZ vom 16.7.2015) Rechtsradikalismus in der Ukraine. Kiew droht im braunen Sumpf zu versinken

    Wohl wegen Schmuggelgeschäften ist es in der Westukraine zu tödlichen Gefechten mit dem Rechten Sektor gekommen. Doch das Problem sitzt tiefer. Zu lange gewährt Kiew schon Rechtsextremen Freiraum.

    ...Die Vorfälle werfen aber auch ein Schlaglicht auf die diversen Freiwilligenbataillone, die sich parallel zum Maidan gebildet haben. Aufseiten Kiews kämpfen diese nicht nur im Donbass gegen die prorussischen Separatisten. In vielen Städten des Landes stellen sie eigene Patrouillen, teilweise unterstützt durch einflussreiche Geschäftsleute. Sie bilden sogenannte Selbstverteidigungskräfte aus, mobilisieren gegen separatistische, prorussische Tendenzen und engagieren sich humanitär. Kiew versucht zwar, sein Gewaltmonopol zu behaupten und die Freiwilligenheere in Strukturen des Verteidigungs- und des Innenministeriums einzufügen. Doch der Ende 2013 aus dem Zusammenschluss rechtsextremer Organisationen hervorgegangene Rechte Sektor widersetzt sich bis jetzt diesem Ansinnen. Mittlerweile tritt der Rechte Sektor als Partei sowie als eine der sichtbarsten paramilitärischen Gruppierungen der Ukraine auf. Aus der ultranationalistischen Vereinigung bildeten sich wiederum neue diverse Freiwilligenbataillone...

    ..In der Politik bestehen aber durchaus rechtsextreme Netzwerke. Kritisiert wird etwa das Innenministerium: Dessen Chef Arsen Awakow unterstützte laut Kennern der Rechtsextremistenszene die Wahl von Andri Biletski in das nationale Parlament. Biletski ist der Vorsitzende der Sozial-Nationalen Versammlung, eines Zusammenschlusses nationalistischer und neonazistischer Organisationen. Ferner gehört er der Leitung der paramilitärischen Organisation Patriot der Ukraine an und ist Kommandeur des rechtsextremen Freiwilligenregiments Asow, das mittlerweile in die Nationalgarde integriert wurde. Aus der Asow-Führungsriege ernannte Innenminister Awakow überdies Wadim Trojan zu einem leitenden Polizeibeamten in Kiew...

    Literatur

    http://www.alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/07/deutsche-medien-entdecken-die-nazis-in.html

    http://www.nzz.ch/international/europa/kiew-droht-im-braunen-sumpf-zu-versinken-1.18580473

    http://www.russland.ru/ukraine-nazikrawall-aus-der-buechse/