Reichtum in Deutschland: Private Geldvermögen steigen rasant

140 Milliarden Euro: Um diese Summe sind die Geldvermögen in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres gestiegen. Insgesamt besitzen die Deutschen so viel wie nie.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichtum-in-deutschland-private-geldvermoegen-steigen-rasant-a-1044451.html

Geld bedeutet Macht – Gedanken zur Erbschaftsteuerreform
Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutsch26nd würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte zwar Steuerverschonungen zum Schutz von Arbeitsplätzen. Nicht jedoch zum Schutz der Erbinnen und Erben….
Der nun verabschiedete Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer lockert noch einmal die ohnehin schon schwächlichen Schräubchen. Für den einzelnen Erben muss sein ererbter Unternehmensanteil schon ein Wert über 26 Millionen Euro, in bestimmten Fällen sogar 52 Millionen Euro, haben, um einen genaueren Blick des Fiskus auf dessen Finanzen zu erlauben. Bis zu dieser Grenze streitet einfach die Vermutung dafür, dass das Unternehmen und die Arbeitsplätze durch die Bezahlung von Steuern gefährdet werden, sodass sie gleich vorsichtshalber erlassen werden müssen. Doch die Familie Quandt – die im Übrigen zu den größten Einzelspendern deutscher Parteien gehört – & Co müssen sich keine Sorgen machen. Auch wenn ihre ererbten Unternehmensanteile Milliarden schwer sind, dürfen sie sich noch satte Steuerrabatte bis zu 35 Prozent ohne Blick in ihre Bücher und Kontoauszüge einräumen lassen.
Dass die Union den Unternehmern stets behilflich ist, ihre Pfründe auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler zu sichern, ist wahrlich nichts Neues. Neu ist allenfalls, mit welcher Selbstverständlichkeit und Leichtigkeit deutschen Oligarchen milliardenschwere Schuldenerlasse zu Lasten der Allgemeinheit gewährt werden. Aber dass diese Reichenverschonungsreform nun trotz vereinzeltem Gemurre aus den hinteren Reihen auch von der SPD abgenickt wird, ist eine herbe Enttäuschung: Noch im Wahlkampf haben die Genossen gegen die Privilegierung von Unternehmenserben Stimmung gemacht, nur um diese Privilegierung jetzt minimal modifiziert zu verlängern. Geradezu bizarr erscheint dabei das fortwährende Krakele des SPD-Finanzministers Nils Schmid aus Baden-Württemberg, dem selbst die jetzige umfassende Steuerverschonung noch nicht weit genug geht.
Das Erbrecht und damit auch das Erbschaftsteuerrecht ist ein wesentliches Instrument der Umverteilung, der Herstellung sozialer Chancengleichheit und der Gewähr von Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern, wie es schon in der Bayerischen Landesverfassung heißt.

http://www.linksfraktion.de/kolumne/geld-bedeutet-macht-gedanken-erbschaftsteuerreform/

Erbschaftssteuer

1. Paradies für Reiche – Hölle für Arme
   Firmenerben zahlen in Deutschland kaum Erbschaftsteuer. Bei kleinen Erbschaften langt der Staat aber kräftig zu, wenn der Erblasser auch nur kurzzeitig Sozialleistungen bezogen hat.
   Das Geschacher um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuerreform ist vorerst beendet. Die Koalition hat sich, ein wenig überraschend, doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf einen Kompromiss geeinigt. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschließen. Der Bundestag wird dann voraussichtlich gleich nach der Sommerpause darüber debattieren. […]
   Keine Überraschung ist: Deutschland ist und bleibt auch künftig ein Erbschaftsteuer-Paradies, vor allem für Firmenerben. Mehr als 150 Milliarden Euro werden hierzulande jährlich vererbt. Die Erbschaftsteuersätze sind niedrig und die Freibeträge im internationalen Vergleich sehr hoch. So nahm der Fiskus im vergangenen Jahr gerade einmal 5,5 Milliarden Euro aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Das entspricht weniger als einem Prozent des gesamten Steueraufkommens.
   Quelle: heise online
2. Große Koalition reformiert Erbschaftssteuer – „Schutzmacht der Reichen“
   Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer für Betriebsübergänge auf den Weg gebracht. Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, hält den Gesetzentwurf für einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen. Im DLF forderte er, die Freibeträge lieber in Kindertagesstätten und in den Pflegebereich zu stecken.
   Heinemann: Herr Schlecht, Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert in der „FAZ“ heute Nachbesserungen. Auch aus der CSU und der Wirtschaft hagelt Kritik. Aus Sicht der Linken ein gutes Zeichen?
   Schlecht: jas ist ja abenteuerlich. Dieser ganze Gesetzentwurf ist ein skandalöser Kniefall der Union und auch der SPD vor den Superreichen, und man muss sagen, die Große Koalition erweist sich mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal als Schutzmacht der Reichen und Superreichen in unserem Lande, und das ist schon wirklich skandalös in Anbetracht der sehr ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hierzulande.
   Heinemann: Wo ist der Skandal und wo berührt das Knie den Boden?
   Schlecht: Der Skandal liegt darin, dass jetzt jemand, der bis zu 26 Millionen Betriebsvermögen erbt, wie es hier auch schon gesagt wurde, im Grunde gar keine Erbschaftssteuer zahlen muss, möglicherweise in bestimmten juristischen Konstruktionen selbst bis zu 52 Millionen nicht, und das ist natürlich ein abenteuerlicher Betrag, der dort freigestellt wird. Da gibt es zwar auch noch mal bestimmte Konditionen, die eingehalten werden müssen, aber die sind relativ einfach einzuhalten und das ist wirklich skandalös. Wir wissen, wenn man das nicht machen würde, allein nur diese eine Regelung beim Betriebsvermögen, dann wäre die Möglichkeit, mindestens 10, 11, 12 Milliarden mehr an Erbschaftssteuer einzunehmen. Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass Treiber dieser Entwicklung – – Schäuble, der nun wahrlich ein Konservativer ja ist, der wollte ursprünglich nur 20 Milliarden. Das ist jetzt nach oben getrieben worden. Und diejenigen, die dafür mit gesorgt haben, dass es nach oben getrieben wird, diese Freigrenze, sind zum Teil Sozialdemokraten, hier aus Baden-Württemberg der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Der hat sogar dafür geworben, bis zu 100 Millionen freizustellen. Das ist doch wirklich sehr abenteuerlich.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Vor dem Hintergrund der ganzen Hetzpropaganda gegen Griechenland tritt dieser absolut skandalöse Vorgang, es werden hier Gesetze für die Interessen der Geldelite maßgeschneidert, völlig in den Hintergrund. Der Zynismus dabei ist doch, dass man bezüglich Griechenland beständig die Tatsache kritisiert, das die griechischen Superreichen keinen Cent Steuern zahlen. Wenn die deutsche Geldelite für sich in Anspruch nimmt ebenfalls keine Steuern zu zahlen, ist das dagegen völlig in Ordnung.

3. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26775#more-26775